BGH erklärt Razzien bei G-8-Gegnern für rechtswidrig

[Štěpánka]

spiegel.de: Entscheidung BGH erklärt Razzien bei G-8-Gegnern für rechtswidrig

Na also. Rechtsstaat ist doch gar nicht so schwer.

[tramp]

da werden wohl bald ein paar richter ausgewechselt, erst das urteil mit der nazi-werbung und jetzt das hier

[Dabbeljuh]

da werden wohl bald ein paar richter ausgewechselt, erst das urteil mit der nazi-werbung und jetzt das hier

H? ?

[tramp]

da werden wohl bald ein paar richter ausgewechselt, erst das urteil mit der nazi-werbung und jetzt das hier

H? ?

gestern schrieb die shamanin in einem anderen fred, dass ein gericht verf?gt hat, der hr m?sse keine rassistischen werbespots der npd ausstrahlen. und jetzt das hier. da so viel vernunft in deutschen gerichtss?len in der regel schnellstens unterbunden wird, vermute ich, dass jetzt die richter ausgewechselt werden gegen solche, die das bei rechten ausw?chsen oft ?bliche urteil formulieren: "da k?nnen wir aber mal gar nichts machen."

[Dynamo]

Sehr sch?nes Urteil!

[Dabbeljuh]

Die Klarstellung des Unterschieds zwischen einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung war notwendig und ist daher zu begr??en. Gut, zu wissen, da? staatliche Stellen mit ihrem "Terror, Terror"-Geschrei nicht ?berall durch kommen...



Darin allerdings einen ausgleichenden Akt "ausgleichender politischer Tendenz" zu sehen, ist ein bi?chen ***.



Kriminell bleibt kriminell...